Datenschutzhinweise für Patienten / Rechnungsempfänger

Transparenzerklärung (Informationen gemäß Art. 13 ff. DSGVO) Privatärztliche Verrechnungsstelle Westfalen-Nord GmbH
 

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der privatärztlichen Abrechnung, die wir im Zusammenhang mit dem zwischen Ihnen und Ihrem Arzt bzw. der Praxis bzw. dem Krankenhaus [1] geschlossenen Behandlungsvertrag als Privatärztliche Verrechnungsstelle Westfalen-Nord GmbH (nachfolgend „PVS WN“) vornehmen.
 

[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text nachfolgend „Arzt“ verwendet. Damit ist – je nach Organisationsstruktur Ihres Arztes – der Arzt oder die Praxis oder das Krankenhaus gemeint. Außerdem wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.
 

1. Wer ist Verantwortlicher der Datenverarbeitung?
Die folgenden Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz erhalten Sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der

Privatärztliche Verrechnungsstelle Westfalen-Nord GmbH
Adresse: Feldstiege 72, 48161 Münster
Telefon: 02533 / 299 0
Homepage: www.pvs-wn.de
E-Mail: info@pvs-wn.de

Ihre im Rahmen des Behandlungsvertrages erhobenen Daten werden uns durch Ihren behandelnden Arzt über­mittelt und bei uns zu Zwecken der privatärztlichen Rechnungserstellung und des Forderungsmanagements inkl. Forderungseinzug (nachfolgend kurz: „Privatabrechnung“) verarbeitet.

Die Anschrift und Kontaktdaten Ihres Arztes und ggf. die Erklärung Ihrer Einwilligung in die Weitergabe der für die Privatabrechnung notwendigen Daten an uns, entnehmen Sie bitte der Ihnen vom Arzt ausgehändigten Erklärung, die dort im Original als Teil der Patientenakte aufbewahrt wird.

Zum Beauftragten für den Datenschutz bei der PVS WN ist benannt:

Patrick Tschache
Adresse: Feldstiege 72, 48161 Münster
E-Mail: datenschutz@pvs-wn.de
 

2. Welche Daten nutzen wir?
Zu Zwecken der Heilbehandlung wurde ein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a BGB geschlossen. Dieser Vertrag bedarf nicht zwingend der Schriftform, sondern kommt insbesondere auch dann zustande, wenn darüber kein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wurde, sondern Sie sich lediglich in der Praxis des Arztes oder im Krankenhaus behandeln lassen. 

Aus diesem Behandlungsvertrag resultieren die Pflichten des Arztes und dessen berufsmäßigen Gehilfen. Umgekehrt sind Sie vertraglich zur Vergütung der erbrachten Leistungen verpflichtet, soweit nicht ein Dritter (insbesondere Ihre gesetzliche Krankenversicherung oder ein Unfallversicherungsträger) die Kosten unmittel­bar übernimmt. Auf Grundlage dieses Vertrages werden personenbezogene (teilweise auch sensible) Daten des Patienten (bzw. des Rechnungs­empfängers, sofern dieser nicht Patient ist) erhoben und verar­beitet, insbesondere Name, Geburtsdatum, Anschrift, Gesundheitsdaten, Diagnose, Untersuchungs- und Behand­lungs­daten (inkl. ggfs. Operations- und Ent­lass­berichte) sowie ggfs. Versicherungsunternehmen und -tarif.

Diese Daten können an die PVS WN weitergeleitet werden, soweit dies zur Privatabrechnung und der Geltend­machung der Forderungen Ihnen oder Dritten gegenüber notwendig ist oder Sie in die Weitergabe eingewilligt haben. Soweit die Abrechnung auch die Einziehung der Forderung durch die PVS WN betrifft, werden auch solche Daten, die für die Abtretung der Forderung zum Zweck des Einzuges erforderlich sind, übermittelt und verarbeitet.

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer anderen rechtlichen Grundlage als dem Behandlungsvertrag erfolgen sollte, wird darauf explizit hingewiesen. Alle Mitarbeiter des Arztes und sonstige in dieser Erklärung genannten Beteiligten, insbesondere alle Mitarbeiter der PVS WN unterliegen darüber hinaus der ärztlichen Schweigepflicht des § 203 StGB. 


3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Alle personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet:

a) Zur Erfüllung des Behandlungsvertrages (§ 630a BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten durch den Arzt erfolgt zu Zwecken der Heilbehandlung im Rahmen der Durchführung des Behandlungsvertrages. Hierin ist zwangsläufig auch die Erhebung aller für die Abrechnung relevanten Daten beinhaltet. Die Datenverarbeitung dient in erster Linie jedoch der Dokumentation einer Diagnose und Ihrer Behandlung. Ebenso können der Verlauf der Therapie, die Krankengeschichte, sonstige (soweit vorhandene) Vorbefunde, Medikamentenpläne und Abbildungen verarbeitet werden. Für diese Zwecke bleibt Ihr Arzt „Verantwortliche Stelle“ und Ansprechpartner für Sie auch bezüglich der Datenverarbeitung.

Zur Verwaltung und Abrechnung der Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen Ihres Arztes sowie gege­benenfalls der Einziehung dieser Forderungen ist es allerdings zudem erforderlich, Daten an die PVS WN zur Verarbeitung weiterzugeben. Die Grundlage stellt Art. 9 Abs. 2 lit. h i.V.m Art. 9 Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG bzw. Ihre Einwilligung dar. Die PVS WN erstellt nach Erhalt der Patienten- und Behandlungsdaten vom Arzt eine Honorarrechnung zu den erbrachten bzw. abrechnungsfähigen Leistungen aus privatärztlicher Behandlung auf Grundlage der jeweils geltenden Gebührenordnungen. Dabei müssen zum Zwecke der Rechnungsstellung die unter (2.) genannten Daten an uns weitergegeben werden.

Für die oben beschriebene Datenverarbeitung zum Zwecke der Abrechnung der erbrachten Leistungen sowie des Forderungsmanagements, ist die PVS WN „Verantwortliche Stelle“.

b) Im Rahmen berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeitet die PVS WN auch Daten in eigener Verantwortung zur Wahrung berechtigter Interessen, die über die Erfüllung der Abrechnung hinausgehen. Ein Beispiel dafür sind Daten, die mit dem Aufrufen unserer Internetseite anfallen, um die Auswertung der Systemstabilität und Systemsicherheit vorzunehmen sowie weitere administrative Zwecke zu verwirklichen.

c) Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a/Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)
Soweit Sie uns eine freiwillige Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten für bestimmte Zwecke erteilen, ist eine solche Verarbeitung rechtmäßig. Eine Einwilligung kann jederzeit im gesetzlichen Umfang und ohne Begründung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der schon erfolgten Verarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufes unberührt.

d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO)
Zudem unterliegen wir als „Verantwortliche Stelle“, wie auch Ihr Arzt gesetzlichen Vorgaben, aus der sich eine Pflicht zur Verarbeitung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ergeben kann.

 

4. Empfänger Ihrer Daten
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an andere Stellen, wenn dies gesetzlich erlaubt ist, Sie eingewilligt haben oder ein berechtigtes Interesse besteht. Zur Durchführung des Forderungseinzugs kann z.B. die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder auch eine Bonitätsabfrage in Frage kommen. Soweit in bestimmten Fällen ein berechtigtes Interesse vorliegt, erfolgt eine Bonitätsabfrage bei der Creditreform Münster Riegel & Riegel KG, Scharnhorststr. 46, 48151 Münster (Creditreform Münster). Zu diesem Zweck übermittelt die PVS WN in den relevanten Fällen Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten – nicht aber Ihre Diagnosen oder konkrete Gesundheitsangaben - an die Creditreform Münster. Die Informationen gem. Art. 14 der DSGVO zu der bei der Creditreform Münster stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie unter https://www.creditreform-muenster.de/eu-dsgvo.html.

Des Weiteren übermitteln wir Daten an von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter für IT- und Druck­dienst­leistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden verarbeiten, insbesondere die PVS holding GmbH, Remschei­der Str. 16, 45466 Mülheim an der Ruhr. Auch die dortigen Mitarbeiter unterliegen den bestehenden gesetz­lichen Datenschutz- und Verschwiegen­heitspflichten.


5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wie auch in anderen Bereichen bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, der sowohl die PVS WN, als auch der Arzt bezüglich Ihrer Gesundheitsdaten unterliegen können. Für allgemeine Behandlungen, Rechnungen usw. beträgt diese Frist 10 Jahre. Zudem kann ein berechtigtes Interesse Ihres Arztes bestehen, die Daten auch länger zu speichern, z.B. zur Abwehr evtl. Schadensersatzansprüche oder zur Durchsetzung einer titulierten Forderung.


6. Wer hat Zugriff auf die personenbezogenen Daten?
Für die Sicherheit Ihrer Daten beim Arzt obliegt dem Arzt die Verantwortung. Bezüglich der Daten der Abrechnung der ärztlichen Leistungen, die bei der PVS WN erfolgen, haben bei der PVS WN diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung des Zwecks benötigen. Im Rahmen technischer Wartungsarbeit können z.B. auch IT-Dienstleister mit Ihren Daten in Kontakt kommen. Alle Stellen, die Zugriff auf Ihre Daten haben könnten, unterliegen ebenfalls der Verschwiegenheit bzw. wir haben diese vertraglich entsprechend der ärztlichen Schweigepflicht gem. § 203 StGB verpflichtet.


7. Werden meine Daten an ein Drittland übermittelt?
Es findet keine Übermittlung von Patientendaten an ein Drittland außerhalb der EU statt.


8. Findet eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling statt?
Ein sogenanntes „Profiling“ oder ein automatisches Entscheidungsfindungsverfahren erfolgt nicht.


9. Betroffenenrechte
Sie haben auf Basis der rechtlichen Vorschriften einen Anspruch, Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Zudem steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Löschung von Daten, ein Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Anliegen zum Datenschutz richten Sie bitte – soweit sie den Bereich der Rechnungslegung sowie Geltendmachung der Rechnung betreffen – unmittelbar an den o.g. Datenschutzbeauftragten der PVS WN.
 

10. Widerspruchsrecht
Im gesetzlichen Rahmen (Art. 21 DSGVO) steht Ihnen auch ein Widerspruchrecht gegen Datenverarbeitungen zu, welche auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt.

 

11. Erteilung der Information nach Art. 13 DSGVO
Der Arzt erteilt die Informationen zu den Betroffenenrechten gemäß Art. 13 DSGVO durch Aushändigung eines Formulars an Sie als Patient.


12. Beschwerden
Sie haben letztlich auch das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44, 40213 Düsseldorf
E-Mail: Poststelle@ldi.nrw.de

(Stand Mai 2018)

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