Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die auf der Plattform www.pvs-westfalennord.de angebotenen Produkte der im Anhang 1 genannten PVS

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Vertragspartner ist die in der Auftragsbestätigung genannte PVS.
(2) Die PVS bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der PVS.
(3) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen die PVS in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen der PVS sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Bestellung eines Produkts erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte Produkte erwerben zu wollen. Die PVS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der PVS anzunehmen.
(2) Ein Vertrag zwischen der PVS und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels schriftlicher Auftragsbestätigung der PVS (E-Mail genügt) oder mit der Ausführung der Leistung durch die PVS zustande.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die PVS sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
(4) Bestellt der Kunde Produkte auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(5) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der PVS, soweit die Nichtlieferung nicht von der PVS zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückerstattet.
(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von der PVS gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung umfasst die in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Bestandteile.
(2) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse; der PVS bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden.
(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Der Kaufpreis wird mit Lieferung in Rechung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist die PVS zudem berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
(4) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Kunde hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche diesbezüglich sind, soweit die PVS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

 

§ 5 Rückgaberecht
(1) Bei Bestellungen steht dem Kunden das Recht zu, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware selbst oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden.
(2) Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Kunde bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,- € die Kosten der Rücksendung. Bei einem Bestellwert über 40,- € hat der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
(3) Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung an die PVS.
(4) Der Kunde hat für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Der Kunde darf das Produkt vorsichtig und sorgsam prüfen. Für die darüber hinausgehende Nutzung, die dazu führt, dass ein Produkt nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde den Wertverlust zu tragen.
(5) Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelten Produkten, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde, sowie bei Downloads und Online-Leistungen.
(6) Individuell erstellte bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die PVS behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Produkte pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Produkte unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Produkte sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PVS berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.

§ 8 Gewährleistung/Haftung
(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Produkte gelten die in den Leistungsbeschreibungen (www.igel-select.de) gemachten Angaben.
(2) Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch die PVS keine Garantie gegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(3) Die PVS leistet für Mängel der Produkte zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Der Kunde kann grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen, wenn die Nacherfüllung zwei Mal fehlschlägt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang des Produkts schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Kunden obliegt die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(6) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die PVS die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
(8) Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch die PVS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der PVS auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt. Die PVS haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der PVS zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(9) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht, wenn der PVS grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(10) Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet die PVS nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u. ä.. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

§ 9 Sonstiges
(1) Die PVS verarbeitet die Daten ihrer Kunden zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der PVS.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

 

Anhang 1

PVS Westfalen-Nord GmbH
Feldstiege 72
48161 Münster-Nienberge

Telefon: 02533 299-0
Fax: 02533 299-199
E-Mail: info@pvs-wn.de

Geschäftsführer und vertretungsberechtigt: Jörg Matheis
Sitz der Gesellschaft: Münster, HR B-Nr.: 3 248, Amtsgericht: Münster
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 126043240
Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. med. Christof Mittmann

Stand: Mai 2005